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  • Christian Kromberg

Bericht aus dem Maschinenraum #7

Der Blogbeitrag des gestrigen Tages zum Thema ‚Schutz der Kritische Infrastruktur in Zeiten einer Pandemie‘ hat sich mit der Schnittmenge zweier sonst scharf getrennten Politikfelder beschäftigt: der Gesundheitspolitik und der Sicherheitspolitik. Die Aufweichung der Trennlinie ist – wie das Beispiel in Essen gezeigt hat – der Tatsache geschuldet, dass Gesundheitsprobleme, wie die rasche Ausbreitung einer Infektionskrankheit im Falle einer Pandemie, eine sicherheitspolitische Bedrohung darstellen, weil sie das Potential haben, durch den Ausfall der ‚Kritischen Infrastruktur‘ die Stabilität eines staatlichen bzw. städtischen Gemeinwesens zu gefährden.

Für das kommunale Krisenmanagement ist Ausweitung des Bedrohungsbegriffs um ‚Gesundheitsgefahren‘ kein Paradigmenwechsel. Sicherheitsbedrohungen wurden auf der kommunalen Ebene nie auf militärische Bedrohungen reduziert, vielmehr herrschte eine pragmatische Sichtweise vor, die auch nicht traditionelle Bedrohungen miteinschlossen. Jüngste Beispiele sind die Zuwanderung von tausenden von Menschen im Rahmen der sog. Flüchtlingskrise und die schon eingetretenen oder noch prognostizierten Folgen des Klimawandels. Beide Ereignisse standen bzw. stehen auch immer auf der Agenda der urbanen Sicherheit.

Gleiches gilt auch in der der gegenwärtigen Pandemie. So fokussiert sich der Gesundheitsdezernent auf die Erreichung der gesundheitspolitischen Ziele. An Covid-19 erkrankte Menschen sollen frühzeitig erkannt und ihnen soll eine optimale medizinische Versorgung zu Teil werden. Somit steht das Individuum, der Mensch, im Mittelpunkt seines Interesses. Hingegen hat der Ordnungsdezernent einen anderen Blick auf das Geschehen; er muss die Risiken einer Erkrankung für das ‚Funktionieren‘ einer Gesellschaft bewerten. Staatliche bzw. städtische, aber auch für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbare wirtschaftliche Institutionen und ihr ‚Überleben‘ sind somit Schwerpunkt seines Verantwortungsbereichs.

Konkret bedeutet dies in Essen, dass der Gesundheitsdezernent das ‚Lagezentrum Untere Gesundheitsbehörde‘ führt, während der Ordnungsdezernent u.a. das ‚Koordinierungszentrum Kritische Infrastruktur‘ leitet. Aber es gibt auch Handlungsfelder, die sowohl die Gesundheit als auch die Sicherheit in der Stadt Essen gleichermaßen stützen. So dient die Umsetzung der Kontaktsperre durch Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen gleichermaßen als Präventionsinstrument der ‚Gesundheit der Bevölkerung‘ als auch mittelbar dem Sicherheitsziel ‚Stabilität der Kritischen Infrastruktur‘.

Die getroffene Unterscheidung ist entscheidend mit Blick auf die Merkmale, die ein Gesundheitsproblem erfüllen muss, um gleichzeitig eine Sicherheitsbedrohung darzustellen. So müssen vier Kriterien erfüllt sein: 1. die Auswirkungen der Krankheit müssen große Teile der Bevölkerung treffen, 2. die Mortalitätsrate bzw. die Rate der Schwersterkrankten müssen hoch sein, 3. die Folgen für den Gesundheitsektor sind unmittelbar und akut und nicht schleichend und verzögert und 4. das Gesundheitsproblem nimmt nationale oder sogar globale Ausmaße an. Ein Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen bedeutet umgekehrt, dass Krankheiten, seien sie auch für den Großteil der Todesopfer weltweit verantwortlich (z.B. Diabetes, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen), nicht als Sicherheitsbedrohungen wahrgenommen werden.

Kommunales Krisenmanagement in Zeiten einer sich ausbreitenden Pandemie ist also ‚Gesundheitssicherheitsmanagement‘, ein sperriger Begriff, weshalb auch im deutschen Sprachraum der englischsprachige Begriff ‚Health Security‘ bevorzugt wird. Aber unabhängig der Attraktivität des Begriffs ist die konzeptionelle Ausformung die bei weitem wichtigere Herausforderung.

Immer wieder wird in den vielen Gesprächen zur gegenwärtigen Lage betont, dass man sich noch vor ein paar Wochen gar nicht hätte vorstellen können, mit welcher Geschwindigkeit das Coronavirus sich ausbreiten würde und mit welcher Dynamik die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Reaktionen erfolgen würden. Das Ergebnis ist ein alle Bereiche des Lebens betreffender Stillstand, eine globale Pause, von der niemand so recht weiß, wann und vor allem wie sie enden kann. Politik und Verwaltung sind schlicht unvorbereitet. Geradezu sehnsüchtig schauen die Verantwortlichen in Richtung Asien, insbesondere China und Südkorea, um Schlüsse aus deren Erfahrungen mit einem Ausstieg aus dem Shut- bzw. Lockdown zu ziehen.

Dabei spricht manches dafür, dass globale Gesundheitsrisiken in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme sein werden. Ob Influenzaviren, bakterielle Erreger, multiresistente Keime oder auch gezielt eingesetzte Biowaffen in einer Welt, die sich zunehmend global vernetzt, in der es keine Abstände mehr gibt; die Betroffenheitswahrscheinlichkeit steigt kontinuierlich. Und damit sind nur die direkten Einflüsse – und die nicht einmal abschließend – beschrieben. Zwangsmigration oder abreißende Warenströme können Folgen von Gesundheitsbedrohungen in ‚fernen‘ Ländern sein, deren Auswirkungen unsere Gesellschaft treffen können und werden.

‚Health Security‘ kann und muss daher als Politik- und Forschungsfeld auf allen staatlichen Ebenen und auch im privatwirtschaftlichen Kontext einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. Interdisziplinäre wissenschaftliche Institute und global agierende politische Think Tanks müssen die vielen Herausforderungen im Umgang mit globalen Gesundheitskrisen zeitnah angehen, denn die nächste Pandemie wird bestimmt nicht lange auf sich warten lassen.

Christian Kromberg, Beigeordneter der Stadt Essen




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